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Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
Wolfgang Schäuble

Was wir aus der “Brexit”-Debatte lernen können

Es ist eine ausgesprochen hässliche Debatte gewesen, die die britische Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten dominiert hat. Anhänger des „Brexit“, des Austritts aus der Europäischen Union, haben das britische „Wir“  invadierenden Horden von Migranten gegenübergestellt, die angeblich die Insel übervölkern und die gute alte britische Kultur zerstören.  Laut eines neuen Plakats, das der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei UKIP, Nigel Farage, letzten Donnerstag vorstellte, ist das UK an einen von der EU verursachten kritischen Belastungspunkt bezüglich Einwanderung gekommen. Das Plakat zeigt eine Schlange von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum und weist erschreckende Ähnlichkeit mit Bildern aus einem Nazi-Propagandafilm auf. Besonders bizarr daran ist, dass sich das Vereinigte Königreich weitestgehend geweigert hat, Flüchtlinge aufzunehmen, und sogar bei Minderjährigen eine rigorose Abschiebepolitik betreibt.

Natürlich sind nicht alle Vertreter des Brexit-Lagers derart extrem. Die Ermordung der europafreundlichen Labour-Abgeordneten Jo Cox durch einen Rechtsradikalen, die am selben Tag geschah, an dem Nigel Farage sein Poster vorstellte, hat die Rhetorik in den letzten Tagen deutlich zurückhaltender werden lassen. Allerdings schaltet die offizielle „Vote-Leave“-Kampagne immer noch Anzeigen in Zeitungen wie dem Londoner Evening Standard, in denen die Flagge des UK der EU-Flagge gegenüber gestellt wird und der Leser aufgefordert wird, sich zu seiner nationalen Flagge zu bekennen. Dieses Ausspielen von Identitäten impliziert, man könne nicht zugleich Brite und Europäer sein, und wird von konservativen Galleonsfiguren der Kampagne, wie Justizminister Michael Gove und dem ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson, mit angefeuert. Johnson zog den klassischen Hitlervergleich mit der europäischen Union, die allein ein Medium deutscher Hegemonie sei, und erklärte Barack Obamas Eintreten für einen britischen Verbleib in der EU mit dessen kenianischen Wurzeln und dem daraus resultierenden Hass auf das British Empire.

Angesichts solcher Auswüchse ist es wahrhaftig erschreckend, dass die Idee des „Brexit“ nach wie vor so viele Unterstützer im Land findet und zeitweise in den Umfragen klar vorne lag. Die Verlierer der neoliberalen britischen Wirtschaftspolitik der letzten dreißig Jahre werden gegen Minderheiten und das angeblich übermächtige Europa aufgehetzt; das unterfinanzierte Gesundheitssystem NHS, infrastrukturelle Probleme und absurd hohe Immobilienpreise werden der europäischen Immigration zugeschrieben. Letzteres ist besonders zynisch aus der Perspektive Boris Johnsons, der als Bürgermeister den Ausverkauf Londons an reiche Investoren aus den arabischen Emiraten, Singapur oder Russland sowie dubiose Fonds aus Panama oder ähnlichen Offshore-Finanzplätzen vorangetrieben hat. Ähnlich heuchlerisch ist das Argument der fehlenden Demokratie in Brüssel, das natürlich an sich durchaus Berechtigung hat. Aus dem Munde derer allerdings, die das nicht gewählte Oberhaus preisen und vor einigen Jahren das Mehrheitswahlrecht verteidigten, das zu einer konservativen Mehrheit im Unterhaus basierend auf ca. einem Drittel der Stimmen geführt hat, kommt es wenig überzeugend daher. Wie ist es also zu erklären, dass so viele Menschen im Land den scheinheiligen Argumenten folgen und für den „Brexit“ stimmen wollen?

Da wäre zum einen die stark rechtsorientierte – von Medienmogulen wie Rupert Murdoch dominierte – Presselandschaft, die sich hetzerischer Mittel bedient, die sogar der „Bild“-Zeitung abstoßend vorkämen. Zum Beispiel titelte Lord Rothermeres Daily Mail einen Tag vor dem Referendum: „Lies. Greedy Elites. Or a great future outside a broken, dying Europe …. If you believe in Britain vote Leave“. Und das ist eine Zeitung, die offiziell nicht einmal UKIP, sondern der Conservative Party nahesteht. Es ist schon erstaunlich, wie genau die Zeitungen, die den gierigen Eliten gehören, die politischen Gegner auf diese Weise zu diffamieren suchen. Andererseits hat sich die „Vote-In“-Kampagne für derartige Vorwürfe anfällig gemacht, indem sie, angeführt vom konservativen Premierminister David Cameron und seinem Finanzminister George Osborne, ausschließlich ökonomische Argumente für den Verbleib in der EU angeführt hat. Viele Leute sind offensichtlich misstrauisch, ob sie von solchen ökonomischen Vorteilen profitieren. Schließlich haben Cameron und Osborne während der letzten Jahre eine klassische Austeritätspolitik gefahren, die Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart getroffen hat.

Die Labourpartei hat versucht, europäische Solidarität, Kooperation und Frieden als relevante Aspekte in die Diskussion einzubringen, ist damit aber weitestgehend auf taube Ohren gestoßen. Dafür sehe ich zwei Gründe, die meiner Ansicht nach den Kern der besorgniserregenden politischen Situation im UK bilden: Erstens gibt es in Großbritannien eine starke Tendenz, die Bedeutung des eigenen Landes massiv zu überhöhen und sich dem Rest Europas, wenn nicht der Welt, überlegen zu fühlen. Diese Tendenz gründet sich zum Großteil in einer völlig verzerrten Geschichtswahrnehmung und dem Fehlen jeglicher Aufarbeitung eigener historischer Gräueltaten. Letztens stieß ich beispielsweise im angesehen Magazin The Economist auf eine Aufzählung von Errungenschaften und großen Leistungen, die neben dem Gesundheitswesen und der industriellen Revolution auch das British Empire beinhaltete. Dass Letzeres die Unterdrückung unzähliger Völker, Massenmorde, die Verursachung gigantischer Hungersnöte etc. implizierte, wird dabei erfolgreich totgeschwiegen. Natürlich gibt es eine Reihe von vor allem jungen Briten, die sich mit den Schattenseiten der Geschichte ihres Landes auseinandersetzen. Nur werden diese Leute entweder kaum gehört oder angefeindet. Schüler lernen kaum etwas über die Kolonialgeschichte. Die Rolle Großbritanniens im ersten Weltkrieg wird in Ausstellungen zum Retter der globalen Freiheit glorifiziert, auch wenn kolonialistische Motive definitiv eine große Rolle spielten, und der erste Weltkrieg aus den fatalen Absichten und Entscheidungen fast aller Beteiligten resultierte.

Mit der verzerrten Selbstwahrnehmung als historisch tadellose Nation geht die Tendenz einher, andere Länder oder einen Zusammenschluss dieser (wie die EU) für die eigenen Probleme verantwortlich zu machen. Ist das eigene Land aufgrund seiner starren Fixierung auf Finanzdienstlungen, die sich vor allem auf London beschränken, nicht in der Lage, verschiedenen Regionen wirtschaftliche Perspektiven in Aussicht zu stellen, ist die EU schuld, die nebenbei gesagt strukturschwache Gegenden wie Nordirland oder Teile von Wales subventioniert. Und überhaupt sind es ja die Immigranten, die dem guten alten tadellosen Königreich die Lebensqualität stehlen, auch wenn ohne europäische Handwerker die Häuser in sich zusammenfielen, ohne europäische Ärzte das NHS endgültig zusammenbräche und ohne europäische Wissenschaftler die starke Stellung der Universitäten verloren ginge.

Das zweite große Problem, das die britische Politik und öffentliche Debatte negativ beeinflusst, ist das Primat der Ökonomie. Im UK bedeutet das die vollständige Fokussierung auf monetären Erfolg und wirtschaftliches Wachstum. Dies drückt sich zum einen in der Dominanz der Finanzmärkte aus. Nahezu jeder Absolvent einer angesehen Universität landet irgendwann in der City of London, in der er dann für sein „Bildungsinvestment“ belohnt wird und Millionenbeträge herumschieben darf. Zum anderen werden wichtige Themen wie zum Beispiel Umweltschutz sofort von wirtschaftlichen Interessen überrannt, wie sich am Beispiel des Frackings gezeigt hat. In einer solchen Atmosphäre wird das europäische Projekt allein auf ökonomische Aspekte reduziert. Wirtschaftliche Entwicklungen sind jedoch volatil und schwer absehbar. Das aus meiner Sicht viel stärkere Argument der europäischen Integration im Sinne von geistigem, kulturellem und friedenstiftenden  Austausch findet kaum Erwähnung.

Die hier beschriebenen Tendenzen dürften natürlich dem deutschen Leser nicht unbekannt vorkommen. Allerdings scheinen in Deutschland vernünftige und ausgewogene Kräfte immer noch stärkeren Einfluss zu haben, als dies aktuell in Großbritannien der Fall ist. Was wir aus der britischen Debatte rund um das EU-Referendum lernen können? Dass die kritische Reflexion der eigenen Geschichte und eine respektvolle Haltung gegenüber anderen Staaten und ihren Bewohnern elementar ist, um nicht in einen gefährlichen nationalistischen Isolationismus abzugleiten. Und dass Solidarität, Nachhaltigkeit und geistige Werte sich gegen die Dominanz der ökonomischen Logik behaupten müssen. Für das UK bleibt zu hoffen, dass sich am heutigen Wahltag die Mehrheit der Menschen für ein kooperatives und weltoffenes Land entscheidet. Und dass nach der Wahl andere Einflüsse den öffentlichen Diskurs prägen, als dies zuletzt der Fall war.

 

(Bildquelle: Flickr)

1 Kommentar ...
  1. aglaophamus

    Gut geschrieben. Von den Ereignissen auf angsterregende Weise überholt.