Betterson

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
Wolfgang Schäuble

Vom humanitären Angriffskrieg

Als Rudyard Kipling Journalist während der britischen Kolonialkriege in Indien war, veranlasste ihn sein Einblick in die Informationspolitik des Imperiums zu dem seither sprichwörtlich gewordenen Satz, die Wahrheit sei das erste Opfer des Krieges. Der Spruch hat den Status einer Binsenweisheit erreicht, sodass nicht nur kritischere Stimmen, sondern auch „realpolitische“ Zyniker ihn verwenden, etwa um die Forderung nach mehr Transparenz abzuwehren. Und obwohl die kritische Auseinandersetzung mit Kriegsthemen und besonders der eigenen Geschichte gerade in Deutschland so fest verankert scheint, ist dennoch die Mehrheit der Journalisten, Parlamentarier und Bürger vor zwölf Jahren einer Propagandalüge auf den Leim gegangen, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Der Kosovokrieg 1999 stellt so eine historische Zäsur dar im Selbstverständnis Deutschlands als ein grundsätzlich friedliebendes europäisches Land, das seine Lehren aus den Kriegen des 20. Jahrhunderts gezogen hat.

Nach dem Bürgerkrieg in Jugoslawien Anfang der 90er Jahre und dem prekären Frieden, der sich danach auf dem Balkan eingestellt hatte, strebte die „Kosovarische Befreiungsarmee“ UCK eine Sezession des mehrheitlich albanisch bewohnten Kosovo vom Rest Jugoslawiens an, das immer noch vom nationalistischen aber demokratisch gewählten Präsidenten Milosevic (in der westlichen Presse mäßig sachlich „Serbenführer“ oder „Schlächter vom Balkan“ genannt) regiert wurde. Im Verlauf der Jahre 1997 und 1998 nahmen die Zusammenstöße zwischen der UCK und der jugoslawischen Armee zu, es kam zu Toten bei Schießereien und bei Anschlägen der UCK auf Posten der Armee und Polizei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war im Zuge einer Beobachtungsmission mit 1500 Mitarbeitern vor Ort und berichtete über die wiederholten Gefechte und Scharmützel, von Völkermord oder ethnischen Säuberungen war noch keine Rede. Die UCK erhielt bei ihrem Vorhaben Unterstützung der NATO-Mächte in Form von Ausrüstung, Ausbildung, Finanzierung und Erleichterungen im Bezug auf Visa und Aufenthaltsbestimmungen, z.B. in Deutschland, was weitgehend unstrittig ist. Mitte 1998 (!) wurde in NATO-Kreisen bereits ein militärisches Eingreifen im Kosovo erörtert, während in Deutschland die Bundestagswahl bevorstand, bei der die Schröder-Fischer-Regierung an die Macht kommen sollte.

PR für den Krieg

Frisch im Amt stand die rot-grüne Regierung vor der Herausforderung, ein kriegsunwilliges Volk in einer parlamentarischen Demokratie mit der bekannten Geschichte zu einem Krieg ohne UN-Mandat zu motivieren. Hinzu kam, dass verfassungsgemäß der Bundestag die Entscheidung über einen Krieg fällen muss, d.h. die Parlamentarier von SPD und Grünen mussten dem Krieg zustimmen. Angesichts pazifistischer Traditionen in beiden Parteien war das alles andere als sicher. Keine leichte Aufgabe also, es mussten schon triftige Gründe und Argumente vorliegen. Deshalb war der zentrale Ansatzpunkt Menschenrechtsverletzungen und ethnische Säuberungen im Kosovo. Es wurde ein grausiges Bild ausgebreitet mit systematischen Vergewaltigungen, Erschießungen, Vertreibungen, Folterungen, Schwangeren mit aufgeschlitzten Bäuchen, die ganze Breite klassischer Grausamkeiten. Die Protagonisten der „Kommunikationsstrategie“ waren der Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der Außenminister Joschka Fischer. Scharping sprach u.a. vom „Hufeisenplan“, dem angeblichen Vorhaben der Serbischen Regierung, die kosovo-albanische Bevölkerung militärisch in Form eines Hufeisens einzukreisen, den Ring enger zu ziehen und die Menschen so in Richtung Albanien mit Gewalt von ihrem Land zu vertreiben (Der Plan stellte sich wenige Monate später als Erfindung von Scharpings Verteidigungsministeriums heraus).

Das wirkungsvollste Argument jedoch war der Vergleich mit Hitler und Auschwitz und wurde bevorzugt von Fischer ins Feld geführt: Der Krieg sei moralisch geboten, um ein neues Auschwitz, einen systematischen Völkermord, der bereits im Gange sei, ins Werk gesetzt durch den „Hitler“ Milosevic, zu stoppen. Scharping erzählte bei Sabine Christiansen von einem „KZ im Stadion von Pristina“  (der Provinzhauptstadt des Kosovo) und Hunderttausenden auf der Flucht. Das brachte sogar die grünen Pazifisten bei einem äußerst kontroversen Sonderparteitag auf Linie, die Regierungsfraktionen stimmten dafür, und der Krieg konnte beginnen. Am 24. März 1999 begann die NATO mit Luftschlägen in ganz Jugoslawien, um die “humanitäre Katastrophe” (Scharping), die dort im Gange sei, zu stoppen (auch mit Uranmunition). Das deutsche Militär war mit Tornados an den Bombardierungen serbischer Städte beteiligt, der erste Angriffskrieg Deutschlands seit 1945.

“Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise”

Das Problem an der „humanitären Katastrophe“, die durch den Krieg gestoppt werden sollte, war nur: Sie fand nicht statt. Sehr wohl waren Hunderttausende auf der Flucht vor dem Krieg, aber erst nach Beginn der massiven NATO-Luftangriffe. Die OSZE, die extra zur Beobachtung der Ereignisse bis zum 23. März 1999, dem Tag vor dem Krieg, im Kosovo war, beschrieb die Lage am Vorabend der Angriffe als „angespannt, aber ruhig“. Im Monat vor den Angriffen zählten die OSZE-Beobachter 39 Tote im Kosovo, hauptsächlich in Gefechten zwischen UCK und serbischer Armee, nicht durch Massaker oder Gräueltaten an der Zivilibevölkerung. Das „Massaker von Racak“, das vor dem Krieg durch die westlichen Medien als Beispiel für serbische Gräueltaten an kosovarischen Zivilisten ging  und eine zentrale Rolle in der Hinwendung der Bevölkerung zum Krieg spielte, war laut OSZE ein Gefecht zwischen bewaffneten Bürgerkriegsparteien. Sie mussten es wissen, denn sie waren als erste vor Ort und legten die Leichen im Dorf nebeneinander. Ein Umstand, der in den Medien als Beleg für den Massaker-Charakter galt.

Dazu der deutsche OSZE-Beobachter General a. D. Heinz Loquai:

“Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe, eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor.”
(8.02.2001, s. ARD-Brennpunkt “Es begann mit einer Lüge”, unten (youtube)).

Die US-Diplomatin im Kosovo Norma Brown:

“Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Bürgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute verließen ihre Dörfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchführten – und kamen danach wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humnitären Krise kommen würde, wenn die NATO bombardiert. Das wurde diskutiert: In der NATO, der OSZE, bei uns vor Ort und in der Bevölkerung.”
(8.02.2001, s. ARD-Brennpunkt “Es begann mit einer Lüge”, unten (youtube)).

Zusätzlich brisant: Es liegen Berichte der Informationsdienste des Verteidigungsministeriums, des Bundesnachrichtendienstes, also der Mitarbeiter der Minister, vom Zeitraum vor dem Krieg vor, die die in Wahrheit relativ ruhige Lage beschreiben. Diese Berichte haben es jedoch nicht vermocht, die Minister von ihren Darstellungen von Gräueltaten abzuhalten. Entweder sie verfügten nicht über die Informationen ihrer Ministerien oder sie setzten sich wissend darüber hinweg. Einen guten Überblick über die Vertuschungen und UNwahrheiten liefert der ARD-Brennpunkt „Es begann mit einer Lüge“ von 2001, der hier bei Youtube zu sehen ist.

Der deutsche Brigadegeneral Heinz Loquai war als Teil der besagten OSZE-Mission im Kosovo und deckte die Lügen der Regierung danach auf, woraufhin er von Scharping entlassen wurde. In den folgenden Interviews gibt er Detailansichten der skandalösen Zusammenhänge:

http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/krieg/jugos_fuenf_loquai.htm

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/loquai.html

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/loquai-frikorr.html

Mehr zum Thema NATO-Krieg in Jugoslawien:

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/Welcome.html

 

Mission Accomplished?

Wenn es nicht um die Menschenrechte ging, worum dann? Diese Frage ist ein Thema für sich und bedarf einer eingehenden differenzierten Darstellung. Mögliche Beweggründe der NATO für den Krieg sind vielfältig. Von kritischen Kommentatoren wie Noam Chomsky u.a. werden etwa geostrategisch-wirtschaftliche Aspekte genannt (der Balkan als Zugang zu Asien und den kaspischen Energiereserven), sowie die Legitimationskrise der NATO nach Ende des Kalten Krieges oder die Schwächung/Disziplinierung Jugoslawiens als einem Land, das sich nicht der amerikanischen Hegemonie unterordnete, als eines der wenigen Länder neben Venezuela, Iran, Russland oder China.

Auf jeden Fall war die Sezession erfolgreich: Heute ist der Kosovo formell unabhängig, leider jedoch auch ein Knotenpunkt des organisierten Verbrechens, Drogen- und Menschenhandels und als Staat kaum überlebensfähig. Deutsche Soldaten sind als Teil der KFOR-„Friedensmission“ auch nach zwölf Jahren noch im Kosovo, während in der Bevölkerung und den Medien nach wie vor das falsche Bild der humanitären Motive für den Krieg vorherrschend ist. Die Aufmerksamkeit der Medien hat sich inzwischen auf neue Kriege in Afghanistan, Irak und jetzt Libyen verlagert, der Kosovokrieg versinkt allmählich im Grau der Geschichte. Die damaligen Lügen werden weder von den seinerzeit beteiligten Personen, noch ihren Parteien oder den Medien kritisch aufbereitet. Bereits die heutige Generation der Mitte-20-Jährigen und der Studenten war zur Zeit des Krieges noch zu jung, um sich heute selbst an die einseitige Berichterstattung zu erinnern und aktiv Kritik an weiteren Kriegseinsätzen deutscher Soldaten oder dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee üben zu können. Als Rudyard Kiplings einziger Sohn John im Ersten Weltkrieg fiel, schrieb der Vater in dem Gedicht Epitaphs of War: „If any question why we died, tell them because our fathers lied.“

Bild:  Orlovic (Wikimedia Commons), United States Federal Government (public domain)

12 Kommentare ...
  1. Großartiger Artikel! Glückwunsch dazu. Folgendes würde mich noch interessieren: Was war die Motvation von Fischer und Scharping? Bloßes Natozäpfchendasein? Wundervoll ist auch Schröders Aussage: Wir führen keinen Krieg, wir gehen nur militärisch gegen Jugoslawien vor. Einfach ein Zyniker, der Gute.

  2. könnte man nicht genausoviele Gründe dafür finden? War es Schröders und Fischers Primärziel, direkt nach der Wahl dem Wähler einen Krieg zu erklären? Ich glaube eher nicht. Und wenn man sieht, wie die Entscheidungsstrukturen der NATO sind, kann man diesen Vorwurf der BRD nicht alleine machen. Lieber eine klare Meinung, in diesem Falle halt das “ja”, als ein Rumgeiere; Enthaltung hier, dann aber vielleicht doch ein “ziviler” Einsatz in Lybien da; das hilft dem Aufbau eines Images auch nicht weiter. Und Schröder stolperte dann ja auch nicht über den Kosovo sondern eher über den Irak, als er ganz klar sagte, dass sei mit ihm nicht zu machen. Dennoch -da habt ihr Recht- war die Umsetzung des Ganzen nicht unbedingt dem Frieden förderlich!

  3. Das ist aber doch nicht die Debatte, Lukas. Es geht doch darum, wie der Einsatz dem Volk begründet wurde. Und diese Begründung hat sich als krasse Lüge erwiesen.

  4. leute, da war n bürgerkrieg, der mit fiesen mitteln, mitten in europa stattfand. dass man da einschreitet, kann ich nicht schlecht finden. die art und weise der serbischen kriegsführung ist auf keinen fall mit “zur wehr setzen” zusammenzufassen. klar, die begründungen sind schmu, aber: es gibt m.e. definitiv eine legitimation für diesen krieg.

  5. ich erinnere mich noch daran wie wir in der schule im Zusammenhang mit diesem Krieg den Begriff “ethnische Säuberung” gelernt haben. Scheinbar waren wir nicht sie einzigen die sich haben einen riesen Bären aufbinden lassen. Ehrlich gesagt frage ich mich gerade ob nicht wtwas sehr wahres dran ist an der Aussage, das Jugoslavien nur der Auftakt war zu weiteren Kriegen….

  6. Wenn es der NATO um eine Deeskalation des Bürgerkrieges gegangen wäre, hätte sie vielleicht nicht die UCK die Monate und Jahre vor dem Krieg stützen, finanzieren und mit Waffen beliefern sollen. Du hast voll recht, Bennet, dass man als Europa (mit den USA, die federführend waren, sollte dieses Problem mal nichts zu tun haben)bei einem Bürgerkrieg schauen muss, dass man schlichtet. Aber wenn man vollkommen nur parteiisch die eine Seite päppelt und die andere mit plumper Propaganda und dann mit Luftangriffen überzieht, zweifel ich dran, dass man als “ehrlicher Makler” weit mit der Schlichtung kommt. Und auch dran, dass das der Beweggrund der NATO war.

    Wenn man dann daherkommt und das ganze begründet mit “Nie wieder Auschwitz”, ist das eine infame Verharmlosung des Holocaust und die unterste Schublade des Bescheißens der Bevölkerung. Auschwitz für einen solchen Betrug zu instrumentalisieren geht auf keine Kuhhaut.

  7. Außerdem hatten die NATO-Angriffe sicher mehr Flüchtlinge und wohl auch mehr Tote zur Folge als die Zusammenstöße davor. “Befriedung” sieht etwas anders aus.

  8. ernest steinberg

    tut mir leid, ich gebe lukas recht: die greuel waren denn doch zu arg, als dass sich deutschland auf dauer hätte heraushalten können (der druck der öffentlichen meinung wäre zurecht zu groß geworden). aber für das betterson-portal scheint mir der – ansonsten fabelhafte – artikel zu lang.

  9. Ach, haben wir jetzt Längenvorgaben? Nicht, dass ich wüsste.

  10. Darüber gibt es auch einige Zeilen auf dieser Seite unter der Überschrift “Der inszenierte Terrorismus”
    http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9839

  11. @ernest, das ist ja der Witz, dass die Greuel vor dem Krieg der NATO offenbar maßlos übertrieben wurden. Man hätte auf EU-Ebene, bzw. unter den führenden EU-Ländern D, F, GB, evtl. I und Russland (das Einflussmöglichkeiten auf Serbien gehabt hätte) durchaus eine diplomatische Lösung versuchen können. Stattdessen wurde auf der Konferenz von Rambouillet (von Jugoslawien (im Annex B) gefordert, praktisch eine Bestzung Jugoslawiens durch die NATO zu akzeptieren. “Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet zustimmen können ” (Kissinger). Es war eine Show-Diplomatie nach dem Motto “Wir haben es doch versucht”, während gleichzeitig sichergestellt wurde, dass kein Friedensvertrag zustande kommt.

    Und wie gesagt: Wenn einem Greuel so ein Greuel sind, braucht man ja nicht die Jahre davor eine Bürgerkriegspartei (UCK) mit Waffen, usw. zu beliefern und den Konflikt anzuheizen.
    Von “raushalten” kann ja keine Rede sein.

  12. ernest steinberg

    ja, waldo, du hast schon recht – da ist etwas schief gelaufen. aber ich sehe tatsächlich nicht, dass die politiker die bevölkerung mit absicht hereingelegt haben. wenn man sich die scharping-intefviews ansieht, gewinnt man doch den eindruck, dass hier jemand authentisch spricht. vielleicht hat er zu sehr seinen quellen (=zeugen) vertraut. zugleich ist die nachrichtenlage in einem so verfahrenen konflikt ohnehin sehr unübersichtlich. die uck hätte man wahrscheinlich nicht mit der beißzange anfassen wollen. aber – der konflikt weitete sich dann aus (und vergessen wir nicht, dass auch die anerkennung kroatiens im handstreich durch genscher einen stein losgetreten hat, der dann zur lawine wurde) – und was dann geschah, hat die historische gewichtung des geschehens (nicht die ursachenanalyse) doch dramatisch verändert: deswegen mein votum für die einlassung von lukas. – und zur textlänge: ich finde es immer misslich, wenn im internet unter dem scrolldown-modus texte kein ende zu finden scheinen, das ist rein lesepsychologisch gemeint: im buch, in der zeitung sehe ich das ende. wenn ich im computer über 3 x runterscrolle und sehe kein textende, fühle ich mich ein wenig überanstrengt im sinne von: wo soll das noch hinführen. – sehr schön fand ich übrigens, dass du auf den großen schrioftsteller kipling hingewiesen hast! danke für den artikel, ich habe durch ihn dazugelernt.