Betterson

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
Wolfgang Schäuble

Good bye, Internet!

Die Gesetzesvorlage SOPA (Stop Online Piracy Act), der in den USA tatsächlich Chancen auf Verabschiedung eingeräumt werden, leutet eine neue Ära in der Internet-Gesetzgebung ein. Der Entwurf sieht vor, dass Rechteinhaber (und deren Vertreter) weitgehende Möglichkeiten der Bekämpfung von als illegal empfundenen Inhalten erhalten. Die Besonderheit liegt darin, dass nun alle Beteiligten, die Inhalte im Netz zugänglich machen bzw. finanzieren, in den Prozess mit einbezogen werden. Jede Unterstützung einer betroffenen Website wäre zu unterbinden.

Im konkreten Fall würde also eine als illegale gemeldete Website…

  • aus allen Suchmaschinen verschwinden
  • keinerlei Zahlungen mehr empfangen
  • von Internet-Providern gefiltert werden
  • von Website-Hostern gesperrt/gelöscht werden

Zudem wird jede Art von Service oder Software illegal, die dazu dient, diese drakonischen Maßnahmen zu umgehen.

Dies alles ist die logische Schlussfolgerung aus bisherigen erfolglosen Versuchen, Inhalte aus dem Netz zu löschen. Tatsächlich lesen sich die in SOPA beschriebenen Konsequenzen wie eine Beschreibung der Vorgänge, die seinerzeit um Wikileaks stattfanden. Nach der “Cablegate”-Veröffentlichung stellten Mastercard, VISA und Paypal alle Zahlungen an Wikileaks ein und der Zugang zur Website wurde in staatseigenen Netzwerken unterbunden. Damals fand das noch freiwillig statt, SOPA schafft nun eine gesetzliche Grundlage dafür. Man muss noch nicht einmal ein großes Interesse an Meinungsfreiheit haben, um SOPA als irrwitzig und gefährlich zu erkennen. Allerdings gibt der vergangene Missbrauch der bereits bestehenden Gesetze Anlass, auch hier vom Schlimmsten auszugehen.

Aber es wird noch besser: Service-Betreibern, die proaktiv illegale Inhalte blockieren, wird Immunität zugesichert. Anstatt also mühsam staatliche Filterlisten zu führen, wird die Verantwortung der Privatwirtschaft übergeben. Das bringt enorme Effizienz und gleichzeitig Rechtssicherheit – für den Staat. Denn Firmen sind nicht verpflichtet, Meinungsfreiheit zu erhalten. So wird durch wirtschaftlichen Druck ein Filtersystem eingeführt, dessen Umfang weder abzusehen noch zu kontrollieren ist.

Wer sich mit der Struktur und der Funktionsweise der Internet-Ökonomie auskennt, kann sich der überwiegend negativen Bewertung des Gesetzesentwurfs leider nur anschließen. Dies wird schon daran deutlich, wer sich alles gegen dieses Gesetz ausspricht. So sahen sich Google, Facebook, Twitter, AOL, Yahoo und Ebay genötigt, in der New York Times einen offenen Brief gegen SOPA zu veröffentlichen. Was die Umsetzung von SOPA für den einzelnen bedeutet, kann man sich vorstellen, wenn man einen bekannten Musikhit auf Youtube sucht. Die Filterung von Musikvideos durch die GEMA ist ein kleines, auf deutschland begrenztes Phänomen. SOPA würde ähnliche Zustände auf das gesamte Internet ausdehnen.

Europa ist durchaus mit betroffen, da sich das US-Justizministerium als global zuständig ansieht , wenn US-Interessen berührt sind. Konkret heißt das, dass Webseiten auch im Ausland schnell verschwinden werden, wenn sie auch nur irgendwie mit in den USA ansässigen Unternehmen verbunden sind. Unternehmerisch lässt sich eine Webseite kaum betreiben, wenn Google, Facebook, Paypal, Amazon, Mastercard und Visa die Seite komplett boykottieren müssen.

Aber auch ohne SOPA bewegt sich auf internationaler Bühne etwas – in Richtung mehr Kontrolle. Am 13. Dezember  hat sich die EU endlich auch dem heftig umstrittenen ACTA-Abkommen angeschlossen, einem Staatsvertrag, der ebenso wie SOPA auf die Unterbindung von Urheberrechtsverletzungen abzielt. Warum dies im Rat für Landwirtschaft und Fischerei stattfindet, müsste man wohl Ilse Aigner (CSU) fragen, die stellvertretend für Deutschland ihre Unterschrift unter den Vertrag setzte.

Die goldenen Zeiten des Internets gehen nun absehbar ihrem Ende entgegen. Die Risiken, Angebote und neue Geschäftsideen ins Internet zu bringen, steigen womöglich so sehr, dass neue Marktteilnehmer nicht mehr ohne erhebliche Kapitalisierung eintreten können. Innovationen werden so verhindert, Großkonzerne begünstigt und der Prozess der Monopolbildung im Internet beschleunigt.

Das ist die traurige volkswirtschaftliche Dimension dieser einseitigen Versuche, das Netz zu regulieren. Der durchaus berechtigte Wunsch, auch im Internet die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu gewährleisten, schießt hier weit über das Ziel hinaus. Es ist ja nicht so, dass keine juristischen Handhaben gegen das Verbrechen im Internet bestünden. Zur Verhaftung und Verurteilung der “kino.to”-Betreiber hat ja offenbar die bereits bestehende Gesetzeslage genügt. Völlig einseitige Gesetzesinitiativen wie SOPA bringen Nebenwirkungen mit sich, die sich als schädlicher erweisen könnten, als der momentane Zustand der begrenzten Kontrollierbarkeit.

Gerne werden in der Diskussion die Risiken für Meinungsfreiheit und Demokratie durch zunehmende Inhaltskontrolle als abstrakte Ideen abgetan. Die Vorgänge rund um Wikileaks hätten alle Beteiligten eines besseren belehren sollen, und auch die britische Regierug forderte nach den Krawallen im Sommer 2011 allen ernstes eine gesetzliche Möglichkeit, Facebook und Twitter bei Bedarf abschalten zu können. Regierungen sind also ganz offen bestrebt, sich umfassende Kontrolle über Kommunikation im Internet zu sichern. Es ist davon auszugehen, dass sie kreative Wege finden werden, eine wirtschaftlich etablierte Zensur-Infrastruktur zu nutzen. Denn wenn man erstmal illegale Musikdownloads zuverlässig filtern kann, dann spricht auch nichts dagegen, das Ganze bei anderen als gefährlich empfundenen Inhalten zu versuchen.

5 Kommentare ...
  1. Kannst du präzisieren, was “als illegal/gefährlich empfundene Inhalte” sind?

  2. Nach dem aktuellen Stand des SOPA Gesetzesvorschlags: “criminal violations punishable under section 2318, 2319, 2319A, 2319B, or 2320, or chapter 90, of title 18, United States Code”

    Dies beinhaltet jede Art von Copyright-Verletzung, Mitschnitte von Live-Auftritten, Herstellung und Vertrieb von gefälschten Waren sowie Industriespionage.

  3. und darf ich fragen, wo das problem liegt, wenn copyright besser geschützt, herstellung und vertrieb gefälschter waren erschwert und industriespionage eingedämmt wird? das mit den live-auftritten ist vielleicht tatsächlich etwas übertrieben.

  4. Das Problem liegt in der Unverhältnismäßigkeit der Mittel und im möglichen (und wahrscheinlichen) Missbrauch dieses absichtlich vage formulierten Gesetzesvorschlags.

  5. Hey Linus, da wir es hier letztendlich mit der Contentindustrie zu tun haben, die leider sehr gierig ist muss man die Konsequenzen etwas weiterspinnen. Im ersten schritt werden natürlich die Urheberrechte geschützt, daran ist nichts verwerfliches. Aber man muss sich durchaus die Frage stellen wohin das ganze führt. Wir haben hier das Internet als dynamisches Medium dass in den vergangenen Jahren unendlich viele Innovationen geschaffen hat, sei es Kommunikation, Verbreitung von Informationen, Kunstwerken, Musik, Videos.
    Das alles wird in seiner derzeitigen Form wird durch Gesetze/Abkommen wie SOPA und ACTA extrem eingegrenzt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Denn hier sind nicht nur geklaute Alben oder Filme berücksichtigt. Nimm dir nur ein Onlinemagazin, dass Testberichte macht. Du willst dir einen neuen Fernseher/Laptop/Handy etc. kaufen und suchst nach nem Videotest. Der Tester zeigt die Bildqualität des Fernsehers anhand von einem 10 Sekunden Filmausschnitt…Upps illegal, seine Seite wird geblockt. Wie sind die Musikfunktionen an einem MP3 player, Tester spielt kurzes Musikstück ab -> Homepage wird vom Netz genommen. Du hast eine Headline aus einer Zeitung zitiert ohne dafür zu Zahlen? -> Block!
    Das Internet ist für die Unterhaltungsindustrie nur ein böses Medium, dass ewig verschlafen wurde. Warum auch sich neue innovative Anstätze ausdenken um Kunden zu erreichen? Die sollen gefälligst ins Kino und im Laden Ihre CDs kaufen, genau wie vor 20 Jahren auch!
    Das Traurige an der ganzen Sache ist, dass man vergisst dass vor allem solche kleinen nicht wirklich schädlichen “Urheberrechtsverstöße” sogar gut seinen können für den Inhaltebesitzer. Wie viele Leute haben schon oft nach nem Youtube funvideo o.ä. gefragt “Hey was ist das für ein Lied/Künster bei minute x”, dazu die vielen Blogs und Webseiten von Fans die sich mit Inhalten beschäftigen (Reviews, Bewertungen) und damit überhaupt erst einer größeren Masse und das ganze ohne Werbekosten zugänglich macht.
    Das Internet lebt einfach sehr davon das Nutzer sich ihre Inhalte selbst schaffen. Solche Gesetze bedeuten einen Rückschritt und oftmals auch einen schweren Einschnitt in die Privatsphäre (siehe ACTA).