Betterson

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
Wolfgang Schäuble

Freies Geleit für Edward Snowden

Augsburg, 5. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Gauck,

seit Tagen, ja seit Wochen erleben wir nun den diplomatischen Eiertanz um Edward Snowden. Ein dreißigjähriger Mann, der seinem Gewissen folgte und einen der größten Abhörskandale der Nachkriegsgeschichte offenlegte, steht der Weltmacht gegenüber, die diesen Skandal zu verantworten hat – und keine Regierung, kein Land der Welt scheint willens oder in der Lage, diesem Ungleichgewicht der Mittel, der Voraussetzungen und der Chancen entgegenzutreten und dem jungen Mann beizustehen.

Seit geraumer Zeit lebt Snowden, wie uns die Medien unterrichten, in einem Provisorium im Moskauer Flughafen und weiß nicht wohin. Ein internationaler Haftbefehl, von der Weltmacht erlassen, schwebt bereits jetzt wie ein unentrinnbares Urteil über der Existenz von Snowden. In der Dimension gemahnt diese Verfolgung an die Fatwa, die der iranische Staatschef Ayatollah Khomeini im Jahre 1989 gegen den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie verhängte. Aber nicht nur in der Dimension gemahnt sie daran, sondern auch in der Qualität: denn in den USA steht auf Hochverrat – und dieser wird Snowden angelastet – die Todesstrafe. Die Länder, die Snowden in seiner Not um Asyl ersucht hat, lehnen dieses ab mit der Begründung, dass es sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um einen Rechtsstaat handle, dem gegenüber man selbstverständlich jedes Auslieferungsgesuch erfülle. Ich darf aber hier daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten in Guantanamo seit über einem Jahrzehnt ein völkerrechtswidriges Strafgefangenenlager unterhalten sowie illegale Folterkeller in Diktaturen weltweit, in die Menschen ohne jeglichen Rechtsschutz verschleppt werden. Rechtsstaatlichkeit ist also nur bedingt gewährleistet.

Es geht mir aber nicht, sehr geehrter Herr Bundespräsident, um formaljuristische oder vordergründig politische Argumente. Es geht um das christliche Menschenverständnis und Mitgefühl, wenn ich Sie darum bitte, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um den Verfolgten Edward Snowden aus seiner unsäglichen Situation zu befreien. Die Geschichte der Menschheit und leider vor allem auch die Geschichte Deutschlands ist reich an Beispielen von Menschen, die in Notlagen getrieben wurden, aus denen sie sich nicht mehr befreien konnten. Viele dieser Schicksale endeten tödlich. Doch gab es auch immer wieder Beispiele von Menschen, die denen, die in Notlage geraten waren, geholfen haben. Und es bedarf wenig Phantasie, um sich die verzweiflungsvolle Situation Edward Snowdens vorzustellen.

In Ihrem vielfach missverstandenen ZDF-Interview machen Sie, Herr Bundespräsident, klar, dass ein Mensch, der mit Informationen an die Öffentlichkeit tritt, weil ein Staat oder ein Arbeitgeber das Recht beugt, absolut richtig handele und jederzeit Ihre Sympathie genieße. Wer das Interview von Glenn Greenwald mit Edward Snowden in Hongkong via Youtube kennt, wer die Zerbrechlichkeit des jungen Mannes gesehen und seine Argumente gehört hat, kann über die lauteren Motive seines Handelns nicht im Zweifel sein. Es ist eine Stasi globalen Ausmaßes, »eine Architektur der Unterdrückung«, der er sich – mit einem bewunderungswürdigen bürgerrechtlichen Mut ohnegleichen – alleine und allein gelassen entgegenstellt.

Aus diesem Grunde, Herr Bundespräsident, bitte ich Sie inständig, mit Russland und den betroffenen Staaten zu verabreden, die Ausreise Snowdens nach Deutschland zu gestatten. Des Weiteren appelliere ich an Ihre christliche Nächstenliebe, für Edward Snowden eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu erwirken. Es gibt hierzulande gewiss zahlreiche Kirchengemeinden, die Edward Snowden aus christlichem Gewissen heraus Kirchenasyl gewähren würden. Auch böte sich das Rechtsinstitut des Zeugenschutzprogramms an, wie es Politiker aus unterschiedlichsten Lagern ins Gespräch gebracht haben.

Kurzum, sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich fordere Sie auf, sich für ein freies Geleit von Edward Snowden nach Deutschland einzusetzen.

In dem Bewusstsein, in einer äußerst dringlichen Sache und nicht nur für mich alleine zu sprechen, bitte ich Sie, diesen Brief mit freundlichem Wohlwollen aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Nohl

 

Der deutsche Schriftsteller Andreas Nohl hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Gauck geschrieben, den wir hier mit seiner freundlichen Erlaubnis veröffentlichen. Der Brief wird zeitgleich in der von Nohl herausgegebenen Zeitung “Augsburger Satyr” als Sondernummer abgedruckt.

[Bildquelle: Flickr, Abode of Chaos]

6 Kommentare ...
  1. Autorenseite Ruth Broucq | Mach dich nackig

    […] wollt ihr denn liebe Leute? Datenschutz? Ich lach mich weg! Was ist das denn? Kann man das essen oder […]

  2. ernest steinberg

    was ich an dem offenen brief bemerkenswert finde, ist, dass er den bundespräsidenten bei seiner indolenz packt. da kommt ja rein garnichts – wie beschämenderweise auch von den kirchen nichts. da legt der autor meines erachtens den finger in die wunde – ung gut so! man ist ja gespannt, ob dieser indolenz-gauck darauf antwortet. (mit obama in den armen liegen, das genügt eben nicht. im übrigens ist von obama der lack inzwischen ab!) – man hat mittlerweile das gefühl, dass wir mit wulff den couragierteren präses gehabt hätten. aber danke für das engagement, auch an den herrn nohl.

  3. ernest steinberg

    und noch etwas: wieso äußert sich der kanzlerkandidat der spd, herr steinbrück, hier nicht offensiv? was hindert ihn? es ist doch eine zumutung, einen herausforderer der kanzlerin zu haben, der genauso indolent ist wie sie. will man unsere gesamt republik in den politischen tiefschlaf versetzen, garniert mit den papstbildern aus lampedusa? wobei dieser mann ja immerhin noch zu wissen scheint, was weltbürgertum bedeutet.

  4. berechtigte frage. da will wohl keiner dem obama ans bein pinkeln. was soll denn passieren? haben die angst, dass er anfängt uns abzuhören?

  5. warum fliegt keiner von den grünen oder der spd (steinbrück!) nach moskau, um snowden im transitbereich zu sprechen. warum keiner von der kirche oder den menschenrechtsgruppen. snowden braucht dringend öffentliche unterstützung, wahrscheinlich auch finanzielle und jedenfalls menschliche.

  6. The Dogmatic Relativist

    Lieber A. Nohl: Schwierig, schwierig: die subkutan mitschwingende Forderung, daß die Kirchen sich je gegen die “Macht” (Obi Wan Kenobi oder – je nach persönlicher Disposition: Darth Vader) stellen werden oder gar dem Herrn Snowden (dem “Hochverräter”; Frage: scheißen Bären eigentlich in den Wald?) humanitäres Asyl zu gewähren – und unser hochverehrter HErr BP ist ja in deren Hierrachie habituiert und emporgekömmlingt – kann doch nicht ganz ernst gemeint sein; diese Typen haben doch schon immer – von einigen Ausnahmen abgesehen – sich der Macht angedient. So ehrenwert Ihr offener Brief auch ist, gegen imperiale Anmaßungen – selbst wenn diese von einer Paranoia bisher ungekannten Ausmaßes getrieben sind – haben die doch noch nie wirklich ihre Stimme erhoben, oder wenn, wurden sie schon echt schnell wieder zurückgepfiffen oder sind irgendwelchen, aus imperialen Töpfen finanzierten Todesschwadronen zum Opfer gefallen.
    Frage: Liest denn heute niemand mehr Carl Schmitt (Agamben mal ausgenommen)???
    Und das erklärt auch, warum keiner der Maulhelden der Opposition wirklich Partei ergreift: sich mit der letzten verbliebenen “Ordnungsmacht” anzulegen, die in de Lage ist, überall auf der Welt binnen sehr kurzer Zeitspannen ihre Muskeln spielen zu lassen, möchte doch wirklich niemand, der seine Ölrechnung in $ bezahlen muß und gerne ins iPhone starrt.