Betterson

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
Wolfgang Schäuble

Das letzte Gefecht der NATO

Kurz nach ihrer Gründung vor gut 60 Jahren hatte die NATO einen klaren Auftrag: die militärische Sicherung Europas und der USA gegen den kommunistischen Ostblock. Seit dem Niedergang der UdSSR ist diese Aufgabe hinfällig und die NATO, immer unter straffer Führung der USA, sucht nach neuen Betätigungsfeldern. Für kurze Zeit sah es so aus, als ob der “Krieg gegen den Terror” als Daseinsberechtigung herhalten könnte. Aber bei nüchterner Betrachtung der Partisanenkriege in Afgahnistan und dem Irak kam schnell die Erkenntnis auf: Terroristen lassen sich mit klasischem Kriegsgerät nicht sinnvoll bekämpfen.

Seither versucht man sich an allerlei Einsätzen, mal im Kosovo, mal in Afgahnistan, zuletzt in Libyen. Der Verteidigungsfall wurde nach 9/11 ausgerufen, ansonsten suchte man sich andere Begründungen, um die hochgerüstete Truppe auf den Weg zu bringen. Wirklich plausibel waren sie in der Regel nicht. Und auch als militärische Interessenvertretung der Mitgliedsstaaten gibt die NATO kein sonderlich überzeugendes Bild ab. Der Kosovo ist bis heute unbefriedet, in Libyen geht der Bürgerkrieg unvermindert weiter, die Schwierigkeiten in Afghanistan sind allgemein  bekannt. Was diese Unternehmungen auch nur einem einzigen der NATO-Mitglieder (oder den betroffenen Regionen) gebracht haben sollen, ist schwer nachvollziehbar.

Nun stellt auch noch Robert Gates der NATO eine “düstere, wenn nicht trostlose” Zukunft in Aussicht. Wenn die eruopäischen Mitglieder sich nicht finanziell und innenpolitisch für das Nordatlantikbündnis stärker machten, könnten die USA ihr zukünftiges Engagement in der NATO in Frage stellen. Er versteht das als bedrohliches Szenario, für dessen Abwendung es aber noch nicht zu spät sei. Nur warum? Diese Frage mögen sich seine europäischen Zuhörer wohl gestellt haben. Der Aufruf zu mehr Beteiligung wurde zwar in Form einer Drohung serviert, ist aber eigentlich ein Schrei nach Hilfe. Die USA haben sich militärisch übernommen, und Obamas neue Doktrin des uneingeschränkten internationalen Interventionismus dürfte die amerikanische Leistungsfähigkeit bis an ihre Grenzen ausreizen.

Für die USA und ihr globales militärisches Engagement ist die NATO ein äußerst nützliches Bündnis, mit dem man auch abseits der UN multilaterale Kampfeinsätze organisieren kann. Die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten hat gleichzeitig immer weniger Lust, sich ständig an neuen bewaffneten Konflikten mit ungewissem Ausgang zu beteiligen. Wirtschaftliche Interessen lassen sich mit Waffen nur sehr schwer durchsetzen, und andere Interessen hat Europa in der Welt eigentlich nicht. Für die ursprüngliche Aufgabe des Militärs, die Landesverteidigung im Kriegsfall, genügt Europa eine wesentliche kleinere und spezialisiertere Truppe, als sie die Struktur NATO fordert. Kosovo und Georgien geben die Größenordnungen zukünftiger Konflikte in europäischer Nachbarschaft vor.

Robert Gates könnte also Recht behalten und die NATO schnell in einen Prozess der Selbstauflösung geraten. Die USA fühlen sich womöglich stark genug, ihre Einsätze dann komplett selbst zu bestreiten. Den Grundstein dafür haben sie mit ihrem Abschied aus dem Völkerrecht bereits vor Jahren gelegt. In Europa wird es hingegen Zeit, über ein eigenes militärisches Bündnis nachzudenken. Dies könnte ein – wenn auch mit mit dem Makel des Militärischen behafteter – großer Beitrag zur europäischen Einigung und Identität sein. Es ist allerdings fraglich, ob die ewig wechselhaften und visionsarmen Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu auch den Mut aufbringen. Die USA werden ein solches Vorhaben zu verhindern suchen.

[Update: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es “Der Verteidigungsfall wurde zwar manchmal ausgerufen”. Tatsächlich wurde er nur einmal ausgerufen, nach 9/11. Danke an Lukas für diesen Hinweis.]

7 Kommentare ...
  1. Große militärische Partner zu haben ist aber recht von Vorteil, wenn man bedenkt in welchem Zustand sich europäische Militärs befinden. Auch wenn man die Einsätze verurteilt, bleibt man dabei. Die Lösung einer Spezialtruppe wäre ja schonmal für die Bundeswehr von Vorteil, das aber durchzusetzen ist schier unmöglich bei den Handlungsmöglichkeiten, die der EU zur Verfügung stehen. Militärs sind auch heute noch tief verankert in Tradition (siehe Gorch Fock) und Identität von Staate, um so etwas möglich zu machen müsste man davon loslassen und neue Denkweisen schaffen.

    Wirtschaftliche Vorteile lassen sich militärisch mehr oder minder durchsetzen, sehen wir uns im Detail die Iraksituation an. Man kann eindeutig einen wirtschaflichen Plan zur Ressourcensicherung dabei erkennen, die Umsetzung und die wirklichen Vorteile davon ließen und lassen nur auf sich warten.
    Prinzipiell sind militärische Eingriffe sowieso Schnee von gestern, der Kollaps instabiler Staaten wird dadurch von Außen herbeigeführt und übrig bleibt ein Scherbenhaufen den niemand aufräumt bzw. wird hier der Kehrbesen einfach aus der Hand gegeben. Umschwenkungen von Macht, die von Innen entstehen und durchgeführt werden und keine Ruine hinterlassen, das ist der Weg den uns andere Staaten schon vorgeführt haben und in Zukunft auch Staaten weiterexistieren lassen und keine Krüppel die immer noch mit denselben Problemen zu kämpfen haben wir vor einer Intervention.

  2. Gerade der Irak taugt nicht als Beispiel erfolgreicher Ressourcensicherung durch militärische Mittel, siehe diesen deprimierenden Artikel “Viel Blut für wenig Öl”: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-75477017.html

    Wenn man noch die versteckten Kosten hinzurechnet, die eine permanente Kriegführung im Heimatland des Angreifers entstehen lässt, dann ist das Volkswirtschaftlich nicht zu vertreten. Enorme Gewinne einzelner Akteure/Unternehmen sind natürlich durchaus möglich.

  3. Der Verteidungsfall wurde genau einmal ausgerufen: nach 9/11.
    Und dass die USA als bellizistisches Land es nicht gut finden, wenn die Nato zerfällt, hat das auch seinen Sinn. Dass sie (NATO) wohl überflüssig ist, ist natürlich eine andere Frage.

  4. Der Irak taugt als Beispiel an gewollter Ressourcensicherung, nur mit absolut null Kosteneffektivität: “Man kann eindeutig einen wirtschaflichen Plan zur Ressourcensicherung dabei erkennen, die Umsetzung und die wirklichen Vorteile davon ließen und lassen nur auf sich warten.”

  5. klasse! jetzt haben sie aus versehen ein wohnhaus bombadiert.

  6. Militärische Einsätze zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen sind durchaus wirkungsvoll. Finanziert sind sie meist durch Steuergelder, die so in die Taschen der Rüstungs- und Kriegswirtschaft fließen. Allein das wär bereits Motivation genug. Die NATO war in den letzten 20 Jahren das imperialistische Vehikel der USA dazu, sehr multilateral kommt mir die nicht vor. Die “Drohung” von Gates ist ein Witz für dumme Zeitungsleser und TV-Gucker, die sich von den USA beschützt glauben. Die US-Wirtschaftselite hat ein vitalstes Interesse am Fortbestehen des Instruments NATO.

  7. Was Landesverteidigung angeht reichen die europäischen Armeen durchaus aus.