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Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
Wolfgang Schäuble

Wahlplakate des Grauens: Die CSU klärt auf

Während die SPD offenbar auf abschreckende Fotos mit dümmlichen Wortspielen setzt, wählt die CSU im diesjährigen Wahlkampf eine deutlich ambitioniertere Strategie. Angetrieben von dem unermüdlichen Forschungsdrang, für den die geistigen Überflieger im Franz Josef Strauß-Haus bekannt sind, sucht die Kampagne Antworten auf die Fragen: Wie viel Inkonsistenz passt auf ein Wahlplakat? Wo liegt die intellektuelle Schmerzgrenze unserer Wähler? Kann der gemeine CSU-Wähler tatsächlich lesen?

wahlplakate_csu_minijobs_fullsizeEin erstaunlich vielschichtiges Exemplar, mit dem diese Fragen erörtert werden sollen, ist hier abgebildet: Zunächst wird der Passant in aufdringlich großer Schrift gefragt, ob er einer geringfügigen Beschäftigung nachgehe. Dieser Beginn scheint zu implizieren, dass nur ein “Ja” zur weiteren Lektüre des Plakats motivieren soll. Aber richtet sich das Plakat tatsächlich nur an eine bestimmte Auswahl von Leuten? Selbst wenn, wäre diese Zielgruppe mit 7,45 Millionen Bürgern nicht gerade klein. Außerdem ist die entscheidende Botschaft des Plakats im unteren Bereich so hervorgehoben, dass sie dem Betrachter sofort ins Auge sticht. Man muss also keinen Minijob haben, um zu sehen: Rot-Grün macht arm! Der Zusammenhang scheint klar: Die Agenda 2010 hat den Ausbau der geringfügigen Beschäftigung forciert und somit viele Leute der Perspektive beraubt, eine Anstellung zu bekommen, von deren Gehalt man leben kann. Millionen von Bürgern sind auf Minijobs angewiesen, die keinerlei Absicherung bieten und zu Armut verdammen. Viele Arbeitnehmer müssen Angst haben, in diesen Niedriglohnsektor abgedrängt zu werden.

Wer allerdings dies als Begründung des Slogans erwartet, wird durch den informativen Mittelteil eines Besseren belehrt. Rot-grüne Pläne sehen vor, Verdienste über 100 Euro im Monat steuer- und abgabepflichtig zu machen. Messerscharf schließt die CSU, dass es in diesem Falle keine 450-, sondern nur noch 100-Euro-Minijobs gäbe. Tatsächlich bezwecken die SPD und die Grünen genau das. Der Ausbau der geringfügigen Beschäftigung war ursprünglich dazu gedacht, Erwerbslose über niedrig bezahlte und für die Unternehmen möglichst kostengünstige Anstellungen in den Arbeitsmarkt zu führen. Dies sollte am Ende in eine normale Beschäftigung mit Altersvorsorge und Versicherungsschutz münden. Genau dieser Zweck wurde aber flächendeckend verfehlt. Die 100-Euro-Grenze soll Minijobs auf kleine Nebentätigkeiten beschränken und den 5 Millionen hauptberuflichen Minijobbern wieder die Perspektive auf abgesicherte Beschäftigung ermöglichen.

Als aufmerksamer CSU-ler weiß man allerdings, dass solche Überlegungen ins Leere laufen. Denn ein bayerisches Abitur befähigt zu Wissensvorsprung: 100 ist weniger als 450. Die CSU wacht also Gott sei Dank über die geringfügige Beschäftigung und macht dem rot-grünen Gesocks klar: Hände weg von den Minijobs! Denn was schützt besser vor Armut als 450 Euro im Monat (oder auch 900 Euro bei zwei solchen Tätigkeiten) ohne Altersvorsorge und Krankenversicherung? An alle Minijobber da draußen: Die CSU erhält den Wohlstand, den Rot-Grün euch gegeben hat.

Ähnlich geistreich kommt ein weiteres CSU-Plakat daher, auf dem die Partei mit ihrer Kernkompetenz zu punkten versucht: “Solide Finanzpolitik statt rot-grüner Steuererhöhungen!”; ein wirklich beachtlicher Slogan, der die Logik der verwendeten Begriffe auf innovative Weise umkehrt. Solide Finanzpolitik ist in der Regel mit Schuldenabbau und Sanierung des Staatshaushalts assoziiert. Dies soll einen stabilen, handlungsfähigen Staat ermöglichen, wie ihn sich der Konservative einerseits wünscht. Dafür sind andererseits Einnahmen nötig, die der Staat vor allem durch Erhebung von Steuern erzielt. Diese Steuern ärgern aber zugleich den Konservativen, der ja möglichst viel von seinem Einkommen behalten will. Wie wohltuend kommt dann die Vorstellung daher, dass Schuldenabbau auch ohne höhere Steuern funktioniert. Und geradezu begeisternd ist doch die Vorstellung, dass die Konsolidierung des Staatshaushalts sogar das Gegenteil von Steuererhöhungen ist. Dass sich diese Idee tatsächlich grundsolide verwirklichen lässt, hat die Union nicht nur auf Bundesebene mit voraussichtlich 25 Milliarden Euro Neuverschuldung für das Jahr 2013 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch in Bayern funktioniert das Konzept der CSU richtig gut: In der letzten Legislaturperiode wurden 8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, insgesamt sind es jetzt ca. 32 Milliarden. Davon entfallen 10 Milliarden auf das völlig solide Landesbank-Debakel.

Die Landtagswahl am 15. September wird zeigen, dass einige Forschungsfragen weiter einer Antwort harren müssen. Wenn auch die Frage nach der Lesefähigkeit der CSU-Wähler eindeutig negiert werden kann, so scheint ihre intellektuelle Schmerzgrenze und das mögliche Maß an Inkonsistenz auf Wahlplakaten noch lange nicht ausgereizt. Hier ein paar Vorschläge zur Güte: “Bessere Überwachung statt Dikatur der Freiheitsrechte”, “Wir können auch grün: Fleischindustrie und konventionelle Landwirtschaft fördern” oder “Härtere Asylpolitik für ein bunteres Bayern”.

 

3 Kommentare ...
  1. das is echt das schlimmste plakat von allen, das ist mir auch schon ewig ein dorn im auge wo ich es sehe!

  2. Ein interessantes Detail ist, dass die CSU bei diesem Plakat darauf verzichtet hat, ihr Logo einzusetzen. Man könnte fast meinen, dass da jemanden durchaus bewusst war, was für ein Mist das ist.

  3. Hi, also ich finde das Plakat ehrlichgesagt ganz gut. Natürlich richtet es sich in erster Linie an Minijobber und nur weil am Ende ein weiterer Slogan steht, ändert sich das auch nicht.
    Ganz abgesehen davon finde ich es wirklich Banane von Rot-Grün, wenn der Student oder Schüler nun seinen 450 Euro Minijob voll versteuern soll. Allein schon der Verwaltungsaufwand…(Übrigens ist schon jetzt die Rentenversicherung teil von Minijobs, außer der Minijobber verzichtet ausdrücklich)