Betterson

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
Wolfgang Schäuble

Kommentar: Wahl in Schleswig-Holstein 2012

Bevor man die Wahlergebnisse interpretiert, lohnt es sich, einen Blick auf die Zahlen zu werfen.

Zur Abwechslung sind die Parteien hier mal nach ihren Stimmanteilen geordnet, was ein wenig sinnvoller erscheint, als die scheinbar historisch gewachsene Anordnung in den üblichen Ergebnisdiagrammen.

Genauso interessant sind die Stimmenverluste und -gewinne der wesentlichen Parteien. Dies wird vor allem bei der Bestimmung der “Gewinner” und “Verlierer” der Wahl wichtig.

Auch hier sind die Ergebnisse logisch angeordnet.

Gewinner und Verlierer

Es ist schon fast amüsant, zu lesen, die FDP sei der große Gewinner des Wahlabends. Einen Gewinn erwirtschaftet man ja, wenn man nachher mehr als vorher hat. Im Fall der FDP genügt es aber schon, nicht aus dem Landtag hinausgefegt zu werden, um als großer Gewinner dazustehen. Dass sie dabei die Partei mit den herbsten Stimmverlusten ist, wird komischerweise kaum beachtet.

Ebenso wähnt man sich ob des Ergebnisses der SPD in einer falschen Welt. Mit 5% mehr Stimmen ist ihr, nur übertroffen von den Piraten, ein erhebliches Wachstum in der Wählergunst gelungen. Und trotzdem ist ihr Spitzenkandidat “enttäuscht”, die Stimmung wird mit “Ernüchterung” umschrieben.

Und während sich die CDU zwar dank einer hauchdünnen Mehrheit als rechnerischen Sieger der Wahl bezeichnen kann, hat sie dennoch Wähler verloren und vor allem im Vergleich zur konkurrierenden Volkspartei SPD schwach abgeschnitten. Der Wählerverlust hält sich in Grenzen, aber es geht dennoch eher bergab als bergauf.

Einzig Die Linke wird, unvermeidlich, von allen Seiten als kompletter Verlierer das Abends gesehen. Mit herben Stimmverlusten und dem Auszug aus dem Landtag gibt es da wirklich nichts zu deuten.

Machtoptionen

Die CDU sieht mal wieder die große Koalition als letzte verbleibende Chance, weiterhin an der Regierung beteiligt zu sein. Das ist der Preis, den man für zunehmend schrille Lagerwahlkämpfe zahlt. Jede Chance zur Zusammenarbeit mit kleineren Parteien wurde damit schon im Vorfeld zunichte gemacht. Wenn der einzige verblieben kleine Partner sich dann nach anderen umsieht und einem selbst die Kraft zur Mehrheit fehlt, dann wird es einsam. Und auch die SPD hat langsam die Nase voll von CDU-Ministerpräsidenten, die sich mit einem Vorsprung von knapp einem Prozent als übermächtiger Senior-Partner aufspielen.

Die FDP in Schleswig-Holstein ist derweil für alle Optionen offen, ganz nach dem Motto: Hautpsache Regieren. Jamaika, Ampel, nichts wird ausgeschlossen; inhaltlich hat Wolfgang Kubicki ein klares Programm: er selbst, bevorzugt im Ministeramt.

Und der Elefant im Raum, die starke Piratenfraktion, wird von den restlichen Parteien immer noch geflissentlich ignoriert. Nun setzen SPD und Grüne lieber auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme mit der Partikularpartei SSW, anstatt zumindest mal ein Gespräch mit den Freibeutern zu führen. Inhaltliche Gründe gibt es dafür kaum, es sind ganz offensichtlich machttaktische Erwägungen, die nun zu einem Bündnis auf allerdünnstem Fundament führen werden. Ob sich die kommenden Regierungsfraktionen damit einen Gefallen tun, kann bezweifelt werden. Die dramatische bzw. peinliche Nicht-Wahl von Heide-Simonis 2005 ist Beobachtern noch lebendig in Erinnerung.

Die Piraten selbst sehen das, wie nicht anders zu erwarten, gelassener. Das mangelnde Interesse von SPD und Grünen, mit den Piraten eine echte Koalition zu bilden, wird nicht als dramatisch empfunden. Man fühlt sich selbst auch noch gar nicht dazu berufen, bereits in die Regierung einzuziehen. Für die Tolerierung einer grün-linken Minderheitsregierung ist man hingegen weit offen, denn dank ihrer Freiheit von machtpolitischen Erwägungen können die Piraten dabei nichts verlieren.

Der Wählerwille

Die Ergebnisse zeigen eines deutlich: der Trend geht hin zu linksliberal. Die Traumkoalition bestünde sicherlich aus SPD, Grünen und Piraten, da wäre für jeden Wähler etwas dabei. Für klassische konservative Positionen, wie sie eigentlich nur noch die CDU vertritt, kann sich hingegen nur noch eine Minderheit begeistern. Auch Wolfgang Kubicki hat bereits eine andere Richtung eingeschlagen und mit Forderungen nach Lohnuntergrenzen und einem höheren Spitzensteuersatz seiner Landes-FDP einen linken Anstrich gegeben, der ihm ein Ergebnis über 5% ermöglichte.

Jeder Parteifunktionär, der sich jetzt noch mit der unbeweglichen CDU einlässt, sollte sich fragen, ob es ihm seine Wähler bei der nächsten Abstimmung danken werden. Und für die CDU hat ein Stromberg-Zitat besondere Aktualität: “Wer nicht mit der Zeit geht, der muss… mit der Zeit gehen.”

1 Kommentar ...
  1. Danke für diesen parteiischen Artikel, aber was steht neues drin? Das sich die Parteien nicht mit den Piraten einlassen, ist meiner Meinung nach verständlich, wer zu nichts eine Meinung hat, ist nicht interessant.
    Und das für “jeden Wähler was dabei ist”, ist in einer Demokratie mit mehr als einer Partei nicht möglich. Sonst bräuchte man ja nicht wählen.