Betterson

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
Wolfgang Schäuble

Das Ende der Grünen wie wir sie kennen

Sie hatten die ganze Zeit über recht in der Atomfrage; sie wollten die Menschen für ihre Sache gewinnen. Das haben die Grünen nun geschafft, und ihre ehemals progressiven Positionen sind nun Mainstream. Sogar die Schwarzen und der kümmerliche Rest der Gelben sind auf den Anti-Atomkurs eingeschwenkt. Markus Söder (!) ist dem Bund Naturschutz beigetreten. Die einzige Frage, die die Umfragewerte aufzuwerfen scheinen, ist, wer 2013 denn den Kanzler stellen soll. Die Presselandschaft hat ja höchst sensible Antennen dafür, wohin sich im bürgerlichen Machtzirkel die Gewichte verlagern. Sie hat die Zeichen der Zeit erkannt und singt nimmer enden wollende Lobeshymnen: auf die Versöhnung des wertkonservativen mit dem schöpfungsbewahrenden Teil des Bürgertums. Die einzigen Ansätze zur Relativierung des Hypes verweisen auf den lediglich temporären Effekt von Fukushima, der wieder nachlassen werde, und auf das abschreckende Beispiel FDP, die nach dem Erfolg von 14% in der Bundestagswahl nun wieder um die 5%-Hürde bangen muss. Dabei wird vollkommen ignoriert, dass bei der FDP spätestens seit Möllemann ein intellektuelles Vakuum herrscht, das in der bundespolitischen Geschichte seinesgleichen sucht. Das konnte man von den Grünen bisher nicht behaupten. Die Große Koalition vermochte es dann dennoch, genügend mentale Lemminge in das besagte Vakuum zu treiben. Der FDP-Vergleich hinkt also massiv – doch hier findet die intellektuelle Fahnenstange meist ihr Ende.

In der Tat gibt es  zwei gewichtige Gründe anzunehmen, dass der Niedergang der Grünen klassisch am Tag ihres Triumphes eingesetzt hat. Der eine Grund ist, dass sie in dem Moment, da sie ihr Hauptanliegen, den Atomausstieg, erfolgreich durchsetzen, immens an Strahlkraft und Überzeugungsmacht verlieren. Wie wollen die Grünen Wähler mobilisieren sobald die Kernkraft vom Tisch ist? Sicher, dringende Umweltthemen gibt es zuhauf. Aber welches ist auf vergleichbare Weise emotional und symbolisch aufgeladen und entspringt dabei einer solch beispiellosen sozialen Bewegung? Im Grunde müssten sie mit einem neuen Thema von vorn anfangen. Das kann funktionieren – aber nur mit geistiger Beweglichkeit von engagierten Mitgliedern.

Damit ist der zweite Grund für den dräuenden grünen Niedergang angesprochen: die Mitgliederstruktur. Seit Fukushima ist die Welle von Parteieintritten zu den Grünen kaum abgeebbt. Fast jeder, ob Öko oder nicht, geht zu den Grünen. Was wie ein Indikator des Erfolgs wirkt, stellt in Wahrheit die grüne Achillesferse dar. Denn schon einmal wurden die Grünen auf einer Welle des Erfolgs von einem Schwall von ökofremden Parteieintritten erfasst:

Als sich Anfang der 80er Jahre abzuzeichnen begann, dass man über die neue grüne Partei an Parlamentsmandate und Ministerämter kommen konnte, rissen Vertreter der Frankfurter Sponti-Szene um Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit über große Zahlen frisch Eingetretener die Macht bei den Hessen-Grünen und später im Bund an sich. Als Folge traten um 1990 über 10.000 Grüne aus der Partei aus und engagierten sich woanders (und das waren eher nicht die Opportunisten). Das Atomthema war die Grundlage des Erfolgs, also hielt man daran fest. (Übrigens schön beschrieben im neuen Buch von Jutta Ditfurth, damals im Grünen-Vorstand: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen)

Damals blieb trotz hitzigster Fundamental-Gefechte der antiatomare Markenkern erhalten. Der aktuelle Beitrittsstrom hat dagegen eine soziale Breite, deren Folgen für die Partei nur schwer abzuschätzen sein werden. Tiefgreifend dürften sie werden, ahnt man. Von Jüngeren, denen die Union nicht mehr sexy genug ist, über FDP-lastige Marktradikalisten, bis hin zu plumpen Opportunisten und Karrieristen, die mit den “Liberalen” keine Zukunft sehen, ist alles dabei. Werden diese Leute visionäre, progressive ökologische und mutige Politik machen? Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpacken? Gar an gesellschaftlichen Privilegien rütteln? Oder wird aus den Grünen eine weitere etablierte, satte, lustlos-konservative, bürgerliche Partei mit intellektualisierender Rhetorik werden? Quasi ein Mix aus Kristina Schröder und Christian Lindner?

Diejenigen, denen Ökologie, gerechte Wirtschaftsstrukturen und demokratische Partizipation noch nicht ganz vergangen sind, werden sich im Zweifel nach einer Phase des Frustes in anderen Strukturen und an anderen Orten engagieren, die mehr Erfolg und Prinzipientreue verheißen. Dann vielleicht eher in einer neuen APO als einer neuen Partei. So bleibt nun, nachdem die Grünen mit ihrem historischen Atomkraft-Sieg das Zentrum des Establishments für das eigene Herzensprojekt gewonnen haben, die bange Ahnung, dass demnächst eine schlagkräftige progressive Bürgerbewegung mit intellektueller Substanz im linken Spektrum entsteht, die den Grünen den Rang abläuft, um nach gewisser Zeit dann doch zu einer Partei zu gerinnen. Während die ehemals progressive Kraft in die Mitte driftet und frühere Kernprinzipien fahren lässt… Die ersten wären sie damit nicht…

[Bildquelle Nicor, Wikimedia Commons]

11 Kommentare ...
  1. Das Ende der Grünen, wie wir sie kennen … ist der Anfang der Grünen, so wie wir sie noch nicht kennen. Ich bin froh, dass sie jetzt zunehmend Regierungsverantwortung übernehmen und sich damit auch von ihren Wurzeln im Protest verabschieden. Ich habe die Jahre unter Rot-Grün, vor allem wegen der Arbeit der Grünen, in positivster Erinnerung. Natürlich wurden nicht alle Wünsche der Basis erfüllt, aber im Bereich des Möglich wurde viel gutes umgesetzt. Wenn gemäßigte und realistische Grüne die kommenden Jahre in Deutschland gestalten, sehe ich zum ersten mal seit langem positiv in die Zukunft dieses Landes.

  2. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz und Staatsbürgerschaftsrecht stimmt das zwar, aber die Finanzmarktliberalisierungen und die Neoliberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt, die asoziale Steuerreform haben die Grünen alles mitgetragen. Den Kosovokrieg auch, dessen Begründung sich als Propagandalüge erwiesen hat. Naja, positivste Erinnnerung…Die SPD kein Deut besser, keine Frage.
    Schwarz-Grün zieht herauf, und damit eine neue Manifestation der Beherrschung und Ausnutzung der Masse durch die vermögende Klasse. Dies wird zunehmend sichtbar werden, je mehr hartgesottenere Urgrüne das Boot verlassen.
    Die demokratischen, ökologischen und gesellschaftskritischen Tendenzen, die bei den aktuellen Demos sichtbar wurden (S21, Atom) und die sich am meisten bei den Grünen sammeln, werden mit Schwarz-Grün eingebunden, kanalisiert und neutralisiert.
    Der idealistische Kern, der nie 26% (Forsa) umfasst, zieht ab und übrig bleibt eine CDU in grün für die Großstädte. Die CDU in schwarz konzentriert sich dann wieder mehr aufs konservative Kerngeschäft.

  3. dann sind also die grünen die retter der union. die faz tritt in den hintergrund…

  4. Oder der Ersatz…

  5. Letztendlich ist mir eine Union mit Umweltschutz etwas lieber als eine Union ohne. Oder meintest du Ersatz für die FAZ? Dazu fehlt den Grünen die Humoristische Note, die die Faz immerwieder mitbringt.

  6. Ich glaube die Ginka meinte, der Waldo ist die neue FAZ.

  7. Das ist aber gemein.

  8. in “die retter der union” ist die faz der retter der union. und hier sind es die grünen. das meinte ich, weiter nichts. wollte einfach eine brücke schlagen.

  9. Ahh soooooo! Nur eines noch: ich finde es immer ein bisschen ungerecht, den Grünen alles anzukreiden, was sie in der Koalition mit der SPD nicht verhindert haben. Immerhin waren sie damals noch der wesentlich kleinere Koalitionspartner und man würde ihnen bestimmt heute noch Vorwürfe machen (Stichwort “nicht regierungsfähig”), wenn sie wegen auch nur einem der bekannten Themen die Regierung hätten platzen lassen. Gleichzeitig haben sie so viel gutes gestaltet, was mit sicherheit aus der SPD gekommen wäre. Daher fällt meine Bilanz der rot-grünen Jahre immer noch ausgesprochen positiv aus.

  10. @linus, mit Umweltschutz ist klar besser. Ich wollte nur Zweifel anmelden, ob die Grünen als “grüne CDU” wirklich noch ehrgeizige ökologische Politik werden machen können/wollen, sofern sie der geldigen Schicht an den Geldbeutel geht. Bisher sah ich da kein Problem, doch mit den vielen neuen Mitgliedern erodiert der ökologische Kern.
    Die Union als große Volkspartei retten wird das denke ich nicht. Sie werden eher im Unionsrevier wildern, bis beide knapp über 25% sind. Gerettet würde die CDU-Machtoption, zwei bürgerliche Parteien vereint. Wenn nun die Grünen eher schwarz werden weil das so gut klappt, würde man von einem Ersatz der CDU durch die Grünen sprechen können.

  11. Konrad, stimme ich absolut zu. Die Primärverantwortung trägt die SPD. Beim Kosovokrieg waren die Grünen ja auch durchaus gespalten, was ich den Spaltern von Seiten der Pazifisten hoch anrechne. Die Führungsriege um Fischer jedoch hat den Krieg durchgeboxt. Das wäre durchaus ein Thema zum Regierung platzen lassen. Über den Kosovokrieg dacht ich den nächsten Artikel zu schreiben…